Europäer, schaut auf dieses Land! Bei den niederländischen Provinzwahlen am Mittwoch gab es den ersten Erdrutschsieg einer klimamaßnahmenkritischen Partei in Europa und vermutlich sogar weltweit. Die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) wurde landesweit zur stärksten Kraft.

Abstieg einer Agrar-Supermacht

Die BBB wurde im Oktober 2019 von der Journalistin Carline van der Plas gegründet. Die Gründung war eine Reaktion auf den Plan der Regierung, die Stickstoffemissionen in den Niederlanden gemäß den Vorgaben der EU bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent zu reduzieren. Ein irrwitziges Vorhaben, denn die Niederlande sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt und ganz besonders stark von solchen Vorgaben betroffen, die zuvor von irgendwelchen Bürokraten in Brüssel in die Welt gesetzt wurden. Schon jetzt mussten zahlreiche Mastbetriebe schließen.

Bei den Parlamentswahlen im März 2021 erreichte die BBB noch 1 Prozent und zog mit einem Abgeordneten in die Zweite Parlamentskammer ein. Doch dann nahm sie einen fulminanten Aufschwung. Sie war omnipräsent bei den an Intensität zunehmenden Protesten der Landwirte in den Niederlanden, bei denen es am 5. Juli 2022 zu gezielten Schüssen auf demonstrierende Bauern in der Stadt Heerenveen kam.

Querfront statt Rechts-Links-Schema

Bald setzte sich die Partei im Gedächtnis der Bürger als diejenige Kraft fest, die entschlossen Widerstand gegen die irrwitzigen Pläne der Klima-Bürokratie leistete, die auch in den Niederlanden unzählige Existenzen bedrohen. Mit einem sozialpolitisch linken Programm machte man außerdem ein Angebot auch an Wähler, die eigentlich weit vom eigenen Milieu entfernt sind. Mit der Forderung nach der Erhaltung bzw. sogar dem Ausbau der Atomkraft band man wiederum bürgerliche Wähler an sich. Die BBB ist also ein Querfrontprojekt, das weit über gewisse Stammwählerschaften hinausreicht – andernfalls wäre man auch kaum zur stärksten Partei aufgestiegen.

Die Hochburgen der Partei befinden sich allerdings im ländlichen Raum, wo mittlerweile aus Protest umgedrehte Nationalfahnen entlang der Felder, Weiden und Bauernhöfe das Bild dominieren. In der Welt verglich Dirk Schümer die BBB schon mit der französischen Gelbwestenbewegung. Doch statt wie in Frankreich im Zuge der Gelbwestenproteste einzulenken, kommt die politische Klasse in den Niederlanden mit immer neuen Belastungen für die Bürger um die Ecke, so mit hohen Sondersteuern auf Benzin, Flugreisen und Fleisch.

Beginnt eine neue Ära?

Die Quittung für diese Ignoranz wurde nun am Mittwoch ausgestellt. Die BBB gewann 15 der 75 Sitze im Senat, also der Länderkammer, die in etwa dem Bundesrat entspricht, und wurde damit auf Anhieb zur stärksten Kraft in diesem Parlament. Markiert das Datum der niederländischen Provinzwahlen den Beginn einer Ära der Querfrontparteien? Gut möglich wäre das, zumal die erstarrten Parteiensysteme auf viele Bürger ausgelaugt und nicht mehr attraktiv wirken.

Zwei Kommentare darunter:

— Wahnsinn : der Hosenknopf Niederlande zweitgrößter Agrar-Exporteur nach den USA. Das kann ja nicht gut gehen !

— Hahaha, hat sich trotzdem nichts verändert.

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….Zwei Holländer auf VK dazu

Dick Verwoert
Niederländische Landwirte erleben den Great Reset bereits seit Jahrzehnten, aber er wird immer größer. Die Bauern gehören den Banken und sind Sklaven des Marktes, was sie harmlos macht, wenn es hart auf hart kommt. Sie werden ihren Traktor nicht als Panzer benutzen, wenn er einer Bank gehört.
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John De Nugent Aufdeutsch
Dicke, danke für Ihren Kommentar. In der Prophezeiung von Nicholas van Rensburg von 1917 warnt der Bure seine afrikanerischen Landsleute, NICHT nach Europa zurückzukehren (was auch bedeutet, dass sie nicht in ihr angestammtes Holland zurückkehren) … egal wie schlimm es mit den Schwarzen wird, und nun kann ich wirklich verstehen, warum ….

Jerry Oyevaar
Die niederländischen Bauernproteste zeigen, wie hinterhältig die Regierungskoalition in Holland ist. Sie hatten Provinzwahlen, die über ein kompliziertes Verfahren schließlich zur Ernennung von Mitgliedern des niederländischen Senats, der sogenannten „eerste kamer“ oder ersten Kammer, führen.

Die „tweede kamer“, die zweite Kammer, ist vergleichbar mit dem House of Commons im britischen Parlament oder dem Repräsentantenhaus im amerikanischen Kongress. Der große Gewinner bei den letzten Wahlen war die BBB (die Bürger-und Bauern-Bewegung), obwohl Obamas „Build Back Better“ ihr wahres Wesen eher ausdrückt.

Es ist eine faux-nationalistische Bewegung, ähnlich wie Trump, die als Judas-Ziege fungiert.

Abgesehen von der Rhetorik schließt sich die BBB in fast allen Fragen der Behauptung des Establishments an, dass Stickstoff ein Thema von nationaler Bedeutung ist.

Einfach ausgedrückt, die BBB wiederholt den ganzen Bullshit über „Klimawandel wird durch Kohlenstoffemissionen verursacht“. Sie hat nur ein etwas weniger spürbares Gefühl der Dringlichkeit des “Klimawandels” als die herkömmlichen politischen Parteien. Die BBB [wie die Republikaner in den USA oder die Konservativen/”Tories” in Großbritannien] verfolgt nur eine weniger aggressive, weniger schnelle Herangehensweise an den weißen Völkermord und die Hinrichtung der weißen Holländer. Anstatt uns ein sich wirklich grob anfühlendes Seil um den Hals zu legen, verwenden sie eine glatte Seidenschärpe, um den holländischen Bauern aufzuhängen.

Die mediale Unterstützung für diese Scheinpartei der „Opposition“ war tatsächlich umfangreich.

Die einzige Partei, die die ganze Geschichte über den Klimawandel in Frage stellte, die FVD, wurde von allen Medien verschwiegen.

***Wiki:

Das Forum für Demokratie (niederländisch: Forum voor Democratie, FVD) ist eine rechtspopulistische, euroskeptische, einwanderungsfeindliche politische Partei in den Niederlanden, die 2016 zunächst als Think Tank von Thierry Baudet (der wallonische Vorfahren hat, daher der französische Name) und Henk Otten gegründet wurde. Baudet ist der Parteiführer.

Die Partei nahm erstmals an Wahlen bei den Parlamentswahlen 2017 teil und gewann zwei Sitze in der unteren Kammer, dem Repräsentantenhaus. Bei den Provinzwahlen 2019 gewann sie von allen Parteien in den Niederlanden die meisten Sitze, obwohl 61 von 86 Abgeordneten seitdem zu andern Parteien übergelaufen sind. Dem Jugendflügel der Partei wurden — oh Schreck! — Antisemitismus und Homophobie vorgeworfen.

Eines der Hauptprobleme, gegen das das Forum für Demokratie ankämpft, ist die vermeintliche Existenz eines „Parteienkartells“, in dem die wichtigsten Regierungsparteien des Landes die Macht untereinander aufteilen und auf die gleichen Ziele hinarbeiten, obwohl sie behaupten, Konkurrenten zu sein.[28]

Die Partei verspricht direkte Demokratie durch verbindliche Referenden[34] sowie direkt gewählte Bürgermeister und einen direkt gewählten Premierminister.[63][64]

Die Partei befürwortet auch eine Regierung, die aus unpolitischen Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet (“Technokratie”) besteht, und Spitzenbeamte, die sich bei jeder Bildung eines neuen Kabinetts erneut für ihre Posten bewerben müssen.[65]

Der FvD vertritt auch einen nationalistischen Standpunkt, in dem die niederländische Kultur geschützt werden sollte.[67] Die Partei befürwortet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Beendigung dessen, was sie als Masseneinwanderung wahrnimmt.[68][69] Sie setzt sich auch gegen ungebremste Einwanderung ein und sagt, sie würde ein niederländisches Werteschutzgesetz einführen.

Die Partei unterstützt die Religionsfreiheit und fordert die Gleichbehandlung aller Bürger unabhängig von Geschlecht, Rasse oder sexueller Orientierung, ist aber auch gegen jeden weiteren Einfluss der islamischen Kultur auf die niederländische Gesellschaft, unterstützt ein hartes Vorgehen gegen Zwangs- oder Kinderehen und will den Islam verbieten Gesichtsschleier und andere Gesichtsbedeckungen.

Der FvD lehnt auch die ausländische Finanzierung islamischer Schulen und Institutionen ab und argumentiert, dass alle Schulen in den Niederlanden „jüdisch-christliche Werte“ vertreten sollten, will Anreize zur Rückkehr der Muslime in ihr Heimatland schaffen und Verfahren der Asylsuchenden nach Möglichkeit außerhalb des niederländischen Bodens abwickeln.[72]

Außenpolitik
Die FvD macht die NATO-Staaten für die Eskalation der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 verantwortlich und unterstützt offen die russische Sichtweise des Konflikts.[73] Der ursprüngliche Mitbegründer der Partei, Henk Otten, hat die Haltung der FvD gegenüber Russland kritisiert und lästert, Baudet sei ein „mandschurischer Kandidat“ Putins.[74]

Strafrechtspflege
Die Partei fordert eine Reform des niederländischen Justizsystems, mehr Finanzmittel für die niederländische Polizei, härtere Strafen für Verurteilte wegen Gewaltverbrechen und die Möglichkeit, dass nicht eingebürgerte Einwanderer, die schwerer Verbrechen für schuldig befunden wurden, abgeschoben und in ihrem Land vor Gericht gestellt werden Herkunft.[75]