Obwohl auch ein deutscher Parlamentarier mehrfach angefragt und schließlich darauf gedrängt hatte, als Beobachter dieser Großübung beizuwohnen, wurde sein Ansinnen barsch abgewiesen. So wurde die Großübung vor knapp zwei Wochen mit rund 600 Polizisten und Militärangehörigen zwar im nordrhein-westfälischen Weeze abgehalten. Der àœbungsschwerpunkt wurde jedoch auf einer privaten Kampfanlage einer ehemaligen britischen Militärkaserne durchgeführt.

 

Auch die EU-Kommission bügelte das Ansinnen nach einer parlamentarischen Beobachtung starr ab und verwies den Landtagsabgeordneten an die niederländische Gendarmerie in Marechausee.

 

Auch dies ist bezeichnend, denn diese fast 7000 Mann starke Truppe ist keine Polizeieinheit, sondern untersteht dem Verteidigungsminister und bildet dort neben Heer, Marine und Luftwaffe eine eigenständige Teilstreitkraft. Sie ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dem zuständigen Kolonel schienen keine weiteren Ausflüchte mehr einzufallen, was gegen die Anwesenheit eines Parlamentariers sprechen würde.

 

So deklarierte er im Telefonat mit dem Abgeordneten Andrej Hunko die Großübung aus europäischen Steuermitteln kurzerhand zu einer Privatveranstaltung des niederländischen Verteidigungsministeriums um. Kriegsspiele auf deutschem Boden zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegsszenarien als private Veranstaltung einer fremden Armee ’ die EU macht es möglich.

 

Zudem ist der Ausschluss der à–ffentlichkeit verwunderlich, da die EU-Funktionäre andererseits mit enormen Kosten ihre neue Truppe »European Union Police Services Trainings« (EUPST) bewirbt. Für eine vergangene àœbung ließen sie eigens ein Propagandafilmchen erstellen. Es erinnert an kitschige Hollywood-Streifen mit einer gnadenlosen Glorifizierung des Militärs.

 

Auch über ein eigenes Logo verfügt diese Truppe bereits, und dies ist mehr als entlarvend. Denn dort prangert zentral nicht etwa eine Länderbezeichnung, sondern »European Commission«.

 

Militarisierung der Polizei durch EU-Kommission

 

Auch die Zusammenstellung dieser EU-Truppe, die äußerlich wie eine reine Polizeieinheit auftritt, ist befremdlich. Tonangebend sind dort paramilitärische Kräfte, die direkt den jeweiligen Verteidigungsministern unterstellt sind, wie die Carabinieri aus Italien, die Gendarmerie aus Frankreich und die Guardia Civil aus Spanien.

 

Diese Einheiten sind darauf trainiert, auch bei Kriegshandlungen eingesetzt zu werden. Zudem sind diese Truppen auch über die EUROGENDFOR organisiert, eine schnelle, paramilitärische Eingreiftruppe, die ausdrücklich auch im Namen der NATO, der OSZE oder der UNO weltweit eingesetzt werden kann.

 

»Krisenreaktionsmechanismus« umschreiben die Funktionäre diese Militarisierung der Polizei. Die ErdoÄŸan-Polizei ist hier als offizieller Partner anerkannt und verfügt über einen Beobachterstatus. Wenn also Studenten, Frauen und Kurden in der Türkei niedergeknüppelt und mit Tränengasgranaten beschossen werden, dann auch mit erworbenen Taktiken und Wissen, die der europäische und damit der deutsche Steuerzahler finanziert.

Auch die EUPST ist bei der Wahl der internationalen Zusammenarbeit wenig zimperlich. Bei der ersten Serie dieser àœbungen mit dem Namen »Lowlands Grenade« im Jahr 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan anwesend.

 

Aktuell im April 2016 waren in NRW auch Paramilitärs aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt. Und als zuvor die Bundespolizei auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr mit 1800 Teilnehmern den Häuserkampf probte, waren selbst die berüchtigten ukrainischen Spezialeinheiten »Berkut« dabei. Der Einheit werden bei den Aufständen 2013 und 2014 auf dem umkämpften Maidan-Platz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

 

Warum stellt die EU-Kommission eine eigene Truppe auf?

 

Festzustellen bleibt, dass die von der EU-Kommission initiierten und finanzierten zusätzlichen Polizeieinheiten wie EUROGENDFOR und EUPST nicht einmal ansatzweise der Verbrechensbekämpfung dienen, sondern allein zur Niederschlagung von Unruhen bis zum Einsatz im Bürgerkrieg vorgesehen sind.

 

Selbst bei der Verhinderung von unliebsamen Protesten könnten die Paramilitärs aus Brüssel in Marsch gesetzt werden: Pegida-Spaziergänge in Dresden verhindern, Wahlkampfauftritte von Merkel und Maas absichern oder die Konfrontationen von militanten Links- wie Rechtsradikalen unterbinden, alle diese Einsatzszenarien wären denkbar.

 

Das alles mag heute noch schwer vorstellbar sein. Doch wozu schafft die EU-Kommission millionenschwere Einheiten, wenn sie sie nicht einsetzen will?

 

Allein die Aufstellung dieser Einheiten bezeugt die herrschende Arroganz der Brüsseler Funktionäre, denn jegliche Wahl und aktuelle Umfragen belegen eindeutig, dass die Bürger einen aus Brüssel gelenkten Zentralstaat klar ablehnen. Oder haben genau diese Hintergründe die EU-Kommission veranlasst, eine ihr unterstellte, eigene EU-Truppe zur Aufstandsniederschlagung aufzustellen?

.https://www.youtube.com/watch?v=kuPnVr3LX38