Merkels USA-Politik — Die Unterwerfung
Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.
Präsident Donald Trump und Angela Merkel in Washington (Archivbild)
Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trumpbetreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.
Die deutschen Untertanen
Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: “Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!” Diesmal ist es die amerikanische Macht.
Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: “In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren”, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen.
Die Deutschen verbrämen ihre Feigheit vor dem Freund mit falsch verstandenem Ultrarealismus: “Wenn die Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, bleibt manchmal nur ein Zähneknirschen”, hat Joschka Fischer dem SPIEGEL gesagt. Und die “FAZ”resigniert: “Ja, es ist Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik gehört die Anerkennung der Verhältnisse.”
Das Recht des Stärkeren
Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die konservative “FAZ” den US-Imperialismus als das benennt, was er ist: ein System der Erpressung.
Aber wo landen wir, wenn die “Anerkennung der Verhältnisse” zur neuen Regel der internationalen Politik wird? Wir landen in der Welt Donald Trumps. Dort wird die Stärke des Rechts abgelöst vom Recht des Stärkeren. Die Zeiten, in denen Trump als tumber Tor unterschätzt werden konnte, sind endgültig vorbei.
Trump ist ein Revolutionär.
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