Aussagekräftig, nicht, diese eklige Miss-Gestalt im Plenarsaal des Bundestages einer bauchfetten “Bundeshenne” à la Kohl und Merkel: gross, fett und wohlstandsbehäbig — alles andere als ein heldenhafter, wehrbereiter Dritt-Reich-Adler!
……Souverãn in der BRD sind nur Musels und Neger (neben heimischen Schwulen und Kinderschändern)
…..einer der Gründer der USA zu den Juden (100 Jahre vor der katastrophalen Machtergreifung der amerikanischen Juden über die Federal Reserve
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…..Aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung: noch immer Besatzungsrecht in Deutschland
Regierungssprecher windet sich wie ein BRD-Wurm
RT Deutsch
Published on May 13, 2019
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
Das öffentlich zugängige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel “Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland” zu dem eindeutigen Schluss, dass “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen” in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.
Das Gutachten aus 2006 ist unter folgendem Link einsehbar:
Auszuege:
Seite 3:
Nach Auffassung der herrschenden Völkerrechtslehre in der Bundesrepublik3 und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts4 hatte diese Kapitulation, die anschließende Besetzung des deutschen Staatsgebiets durch alliierte Truppen und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten jedoch nicht den Untergang des damaligen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, zur Folge.
Seite
verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.22 Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:
– aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
– aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
– aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
– aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,
– aus dem neunten Teil: Art. 1,
Jetzt kommt dickes Blablabla:
Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist.
Seite 8
….nach Art. 12 der Präambel der „2+4-Vertrag“ die „abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird [….]
LOL!
Von RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff “Besatzungsrecht” in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: “Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.”
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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….Der Hauptgrund, warum Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat
Weil es sich 1945 nur die Wehrmachtsteile in Europa ergaben !
Der Krieg schwelt verbissen und leise weiter mit eine Deutschen Reich in Deckung — in fester aber geduldiger Erwartung eines Dritten Weltkriegs, wo sich Amerika und Russland gegenseitig vernichten!
GERMAN Wieder Russenvideo zur Bestätigung der Absetzbewegung
……Die haarsträubende Van-Rensburg-Prophezeiung — “das letzte Battalion wird eine deutsches sein” auf einer nuklear verwüsteten Nordhemisphäre
aus
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