GERMAN HOGESA und der Verfassungsschutz

Stefan Schubert

Die Liste der enttarnten V-Männer in der rechtsextremistischen Szene füllt sich im Wochentakt. Neben dem vom Verfassungsschutz durchsetzten Thüringer Heimatschutz, aus dessen Reihen sich der NSU gründete, wurde jetzt ein Gründer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) als V-Mann enttarnt.

Selbst die Leitmedien der Mainstreampresse, wie der Spiegel und die Süddeutsche, kommen nicht umher, ihre vielfach an die Wand gemalte Gefahr des Rechtsterrorismus, als vom Verfassungsschutz initiiert zu bezeichnen.

Als vor einem Jahr 5000 Hooligans in Köln aufmarschierten, traten Innenminister Jäger und die Kölner Polizeiführung stark verwundert vor die Presse und spulten dennoch ihre üblichen Phrasen herunter:

Die Demokratie sei in Gefahr, der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen, kein Fußbreit den Verfassungsfeinden usw.

Vielleicht sollte man einen Politiker-Preis für die dreisteste Inszenierung ins Leben rufen, denn dieser Aufmarsch wäre ohne Roland Sokol gar nicht möglich gewesen. Roland Sokol entstammt den knallharten »Hammerskins«, einer rassistisch-elitären Skinhead-Organisation.

Er gehörte auch zu einer nur Handvoll Männer, die 2013 in einer Kneipe im Südwesten der Republik die Hogesa-Bewegung gründeten. Das Problem dabei, Sokol war mindestens seit 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes, unddeutsche Sicherheitsbehörden damit bestens über den Hogesa-Aufmarsch in Köln informiert.

Die Presse bauschte die Vorkommnisse von Köln immens auf, sprach von Straßenkrawallen und schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Ich selbst wurde als Polizeiexperte von der FAZ und dem Kölner Express zu diesem Thema interviewt.

Darin erklärte ich, dass diese Schlagzeilen falsch wären. Allein der hohe Mobilisierungsgrad der Szene wäre beeindruckend und neu. Die Fakten und die verletzten Polizisten würden jedes Wochenende im Hamburger Schanzenviertel oder bei einem Bundesligaspiel erreicht.

So verwies ich auch auf die Pressekonferenz der Kölner Polizei, bei der eingestanden werden musste, dass von den 49 verletzten Polizisten, 45 von eigenem Pfeffer-Sprayeinsatz eine Augenreizung erlitten hätten.

Sie ahnen es: Meine Interviews wurden nie gedruckt. Innenminister Jäger und die Medien schlachten die von einem V-Mann organisierte Veranstaltung aus, um weitere vom Grundgesetz geschützte angemeldete Demonstrationen zu verbieten. Und die Mainstream-presse verbreitet bis heute die Schreckensmeldung von 49 verletzten Polizisten.

Das Geschäftsgebaren deutscher Geheimdienste erweckt immer mehr den Eindruck, nach dem gleichen System zu verlaufen. Die Schlapphüte suchen sich labile Personen in der Szene, überschütten diese mit Geld, zum Teil mit sehr viel Geld, mit Steuergeldern.

Dann gründen die geführten V-Männer noch radikalere Gruppen, die schließlich Gewalttaten verüben, bis hin zur Mordserie des NSU. Beispielsweise erhielt der Neonazi Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes und Kopf des Thüringer Heimatschutzes, nachweislich über 100 000 Euro für seine Dienste. Ein Teil dieser Steuergelder sollen über Brandt an das Terror-Trio des NSU geflossen sein.

Nach begangenen Gewalttaten wiederholt sich dann ein immer gleiches Schauspiel: Die Behördenleiter treten mit ernster Miene vor die Kameras, fordern schärfere Gesetze, eine weitreichendere àœberwachung und natürlich mehr Geld, mit dem sie wiederum neue V-Männer rekrutieren, die quasi im Staatsauftrag weitere, extreme Organisationen gründen.

Wenn einzelne Zusammenhänge vor der à–ffentlichkeit nicht weiter zu vertuschen sind und das Karussell des Geld-und-Arbeits-beschaffungs-Systems des Verfassungsschutzes in Gefahr gerät, werden umfangreiche Aktenvernichtungsaktionen angeordnet.

Manchmal werden diese Aktionen mit Datenschutzrichtlinien versucht zu begründen,manchmal schlicht einem dummen Mitarbeiter zugeschrieben, der doch tatsächlich die brisanten V-Mann-Akten fälschlicherweise geschreddert habe. Sorry.

Ein peinliches System, das den Eindruck erweckt, nicht der Demokratie, sondern allein sich selbst zu dienen.