Der Passauer Landrat Franz Meyer hatte nicht erwartet, am Ende seiner politischen Karriere noch bundesweit bekannt zu werden. Der 63-jährige CSU-Politiker befindet sich in seiner letzten Amtszeit. Als im vergangenen Jahr bis zu 9000 Flüchtlinge täglich über die Grenzen in seinen Landkreis strömten, platzte ihm der Kragen. Vor einem Millionenpublikum bei Günther Jauch warf Meyer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in breitem Niederbayerisch Versagen in der Flüchtlingskrise vor. “Wir können für Leib und Leben nicht mehr garantieren”, hatte Meyer zuvor in einem Brandbrief an Merkel geschrieben.

Und heute? Ist die Flüchtlingskrise wirklich gelöst? Der Landrat glaubt das nicht. “Derzeit ist es wieder wie zu den Hochzeiten im vergangenen Herbst”, sagt Meyer. “Wir sprechen lediglich von einer Verschnaufpause, weil die weltpolitische Lage nicht so ist, dass man mit Sicherheit sagen kann, was die kommenden Wochen geschieht.” Auch das Türkei-Abkommen der Kanzlerin steht seiner Ansicht nach “auf dünnen Beinchen”.

Heute “ trotz des Deals und Schließung der Balkanroute “ steigen die Zahlen der an der bayerischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge wieder. “Wir haben seit März wieder zwischen 40 und 60 Migranten am Tag, manchmal sind es bis zu 80”, sagt Frank Koller von der Bundespolizei in Passau. Bis Ende Februar seien zwar pro Stunde 150 Migranten direkt von à–sterreich an die Grenze gefahren und dort von deutschen Behörden in Empfang genommen worden. Doch seit à–sterreich die Balkanroute abschnitt, sind es vor allem wieder die kriminellen Schleuser, die der Bundespolizei Sorgen bereiten.

Schleuser schicken Späher voraus

“Je mehr Personen in ein Fahrzeug passen, umso lukrativer ist das für die Schleuser”, erklärt Koller. Deshalb könne man nicht ausschließen, dass ein Fall wie in à–sterreich im September 2015 auch an der Grenze zu Passau geschehe. Damals erstickten 71 Flüchtlinge jämmerlich in einem Lastwagen.

Foto: dpa Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze auf einer Wiese auf ihre Einreise nach Deutschland (Archivfoto von November 2015)

“Die Schleuser schicken sogar Späher, die schauen, wo wir kontrollieren”, so Koller. Doch man sei auch auf den Nebenstraßen aktiv, um Schleuser aufzuhalten. Wenn sie erwischt werden, drohten Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Bei den Flüchtlingen sehe das anders aus: Wer aufgegriffen wird, darf einen Antrag auf Asyl stellen.

Die Balkanroute “funktioniert wieder”, sagt auch der Passauer Landrat Meyer “ zumindest auf kriminellem Wege. “Wir merken das vor allem an der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge”, so der Landrat. Noch vor wenigen Wochen sei die Zahl der neu ankommenden, die Behörden extrem fordernden Kinder und Jugendlichen auf null gesunken.

Doch nun “haben wir in den letzten zehn Tagen 60 Jugendliche neu hinzubekommen, um die sich nun das Jugendamt sorgen muss”, erzählt Meyer. Und das sei nur die Zahl in seinem Landkreis; in der Stadt Passau habe man 100 Jugendliche versorgen müssen. Sein Fazit: “Das größte Fass ist zu klein, wenn das Tropfen nicht aufhört.”

“Beginn eines neuen Flüchtlingsstroms”

Derweil werde in Deggendorf, wo eine der zentralen Notaufnahmeeinrichtungen des Freistaates eröffnet wurde, die aufblasbare Halle wieder abgebaut. “Wenn es wieder richtig losgeht, werden wieder alle Kapazitäten zu wenig sein”, glaubt der Landrat.

Sein Amt sei mit Beginn der Krise zu einer Flüchtlingsbehörde geworden. Eigentlich fast alle Abteilungen des Landratsamtes seien nach wie vor mit dem Thema befasst “ und Meyer ist sich sicher: Man stehe erneut vor dem Beginn eines neuen Flüchtlingsstroms. “Wir haben alle Anzeichen, die dafürsprechen.”

Flüchtlingsstrom

Diese neuen Routen bieten Schlepper an

Auch der Landshuter Landrat Peter Dreier warnt davor, dass man nur eine Verschnaufpause in der Flüchtlingskrise erlebe. Der Freie-Wähler-Politiker fuhr mit 31 Flüchtlingen im Januar mit einem Bus vor das Kanzleramt in Berlin. Schon im November 2015 hatte er der Regierungschefin damit gedroht, die Krise nicht in Niederbayern belassen zu wollen. Sondern den Politikern in Berlin zeigen zu wollen, wie schwierig die Situation für Kommunen, aber auch für die Flüchtlinge sei. Merkel hatte versprochen zu handeln “ in einem persönlichen Telefonat. Als nichts geschah, fuhr Dreier los.

Merkel lässt Niederbayern alleine

Bis heute hat sich niemand aus dem Kanzleramt mehr gemeldet bei Dreier. “Der Anstand hätte das durchaus verlangt, dass man nachfragt, wie man die Situation heute bewertet”, kritisiert der Landshuter Landrat. Ihm sei schon klar, dass er aus Sicht der Kanzlerin nur ein kleines Licht ist. “Man muss in der Politik auch mal Entscheidungen treffen, die unangenehm sind”, sagt Dreier. “Aber man darf nie die Bodenhaftung und den Kontakt zu den Menschen verlieren.”

Genau das wirft er der Kanzlerin bis heute vor “ und er sagt auch: “Das, was wir derzeit erleben, ist lediglich eine Verschnaufpause. Die kriminellen Schlepper machen sich erneut auf den Weg.” Und niemand wisse, was passiert, “wenn die Nordafrikaner wieder nach Europa drängen. Oder was geschieht, wenn die Türkei etwa die Kurden vertreibt.”

Auch der Freie-Wähler-Politiker rechnet damit, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Drama wie damals in à–sterreich mit 71 erstickten Flüchtlingen geschehen könnte. “Die Schleuser sind kriminell, denen ist es egal, ob jemand stirbt.”

Vorwürfe auch an Horst Seehofer

Ernüchternd war für Dreier vor allem, dass sich seiner Ansicht nach nicht viel geändert hat am Kurs der Parteien, selbst nachdem die rechte AfD bei mehreren Landtagswahlen triumphiert hatte. “Und was haben unsere etablierten Parteien und die großen Politiker getan? Sie gaben sich erstaunt “ und gingen zum Tagesgeschäft über.”

Landrat Dreier glaubt, dass in der Flüchtlingskrise heute wieder schwerwiegende Fehler gemacht würden. Als er damals nach Berlin fuhr, wollte er darauf hinweisen, dass jeder anerkannte Asylbewerber eigentlich aus den Notunterkünften rausmüsste; solche Leute gelten rechtlich als obdachlos; die Kommunen müssen sich um sie kümmern, eine Wohnung beschaffen.

“Ich habe in 30 von 35 Gemeinden im Landkreis Landshut dezentrale Unterkünfte”, erklärt Dreier. Viele sollen nun geschlossen werden, weil Bayern Geld sparen will. Die naheliegendste Lösung sei, die Unterkünfte einfach in Wohnraum umzuwandeln. Stattdessen setze man auf große Unterkünfte, kritisiert Meyer. “Das führt zu Gewalt und zu mehr Polizeieinsätzen, die auch viel Geld kosten.”

Auch heute geht es Dreier darum, wie weit entfernt die “große Politik” von den Problemen vor Ort ist. Nur sein Adressat ist diesmal ein anderer: Statt Merkel ist es aus seiner Sicht CSU-Chef Horst Seehofer, der auch einem kleinen Landrat mal zuhören sollte. Auch sein Kollege Meyer ist sich sicher: “Aus den Fehlern der letzten Monate hat die große Politik offenbar wenig gelernt.”