Respektierst du nicht unser Recht als eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, uns in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen? Schließlich sind wir die wichtigste NGO der einzigen Supermacht der Welt. Wir können hingehen, wo wir wollen, und tun und lassen, was wir wollen. Wir sind wirklich empört!

So oder ähnlich reagiert Washington auf die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die am 28. Juli die Tätigkeit des US National Endowment forDemocracy »auf russischem Staatsgebiet [für] unerwünscht« erklärte. In der Entscheidung heißt es wörtlich:

»Das National Endowment for Democracy und kommerzielle und nicht-kommerzielle russische Organisationen unter seiner Aufsicht beteiligen sich an Kampagnen, die die Legitimität russischer Wahlen bestreiten, sie organisieren politische Aktionen, durch welche Entscheidungen der Behörden beeinflusst werden sollen, und diskreditieren den Wehrdienst in den russischen Streitkräften.« Und weiter: »Zur Verfolgung dieser Ziele stellte der Fonds 2013 bis 2015 russischen Organisationen circa 2,5 Millionen Dollar zur Verfügung.«ⁱ

Nach dem neuen russischen Gesetz über unerwünschte NGOs, das im Mai von der Duma verabschiedet und von Präsident Putin unterzeichnet wurde, kann jede ausländische oder internationale Organisation für »unerwünscht« erklärt werden, wenn sie die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des russischen Staates bedroht.

In einer Erklärung zu der Entscheidung nannte das russische Außenministerium namentlich den Neokonservativen Carl Gershman, der seit der Gründung des NED im Jahr 1983 als dessen Präsident fungiert. Gershman habe unverhohlen erklärt, das NED solle die freundliche Fassade für die Verteilung von Geld an Oppositionskreise im Ausland bilden. Die Erklärung ist der Beweis, dass das Verbot des NED sorgfältig vorbereitet war.ⁱⁱ

In einer Antwort auf das Verbot schrieb NED-Präsident Gershman in der Washington Post, der Schritt liefere den »letzten Beweis, dass das Regime von Präsident Wladimir Putin in einer politischen Legitimitätskrise« stecke.ⁱⁱⁱ Dass Wladimir Putins Beliebtheit trotz der US-Wirtschaftssanktionen, die Victoria Nulands neokonservative Freunde in der Obama-Regierung gegen Russland verhängt haben, laut einer neuen Umfrage des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums bei 89 Prozent liegt, erwähnte er nicht.

»Tun, was früher die CIA getan hat ¦«

Das NED war zusammen mit Freedom House maßgeblich an allen vom State Department finanzierten »Farbenrevolutionen« auf der Welt beteiligt, angefangen im Jahr 2000, als sie zum Sturz MiloÅ¡evićs in Serbien eingesetzt wurden. Gegründet wurde das NED während der Amtszeit von US-Präsident Reagan; es sollte de facto als privatisierte CIA fungieren und damit größere Handlungsfreiheit gewähren.^iv Allen Weinstein, der an der Formulierung der Gründungsurkunde des NED beteiligt war, sagte 1991 in einem Interview mit der Washington Post:»Viel von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA getan.«^v

Das NED war das Geisteskind von Reagans CIA-Direktor Bill Casey. Casey wollte eine Finanzierungsmöglichkeit für die Unterstützung von Gruppen im Ausland schaffen, die Propaganda verbreiten und politische Aktionen übernehmen sollten, die traditionell dieCIA organisiert und verdeckt bezahlt hatte. Als Alternative zur Rolle der CIA entstand die Idee, eine vom Kongress finanzierte Körperschaft zu gründen, die als Kanal für das Geld fungieren würde. Die finanziellen Mittel für die Tätigkeit des NED in Ländern wie Russland, China, Myanmar, Venezuela oder Usbekistan, in denen die Regierung nicht hundertprozentig nach Washingtons Pfeife tanzt, kommen vom Kongress der Vereinigten Staaten. Ebenfalls aktiv sind dubiose Organisationen wie George Soros ˜ Open Society Foundations, die anscheinend überall auftauchen, wo CIA und NED eine Regierung stürzen wollen, wie in der Ukraine 2013/2014.

Casey wollte verhindern, dass die Rolle der CIA im Hintergrund bekannt wurde. In einem Brief an Edwin Meese III, Reagans Berater im Weißen Haus, schrieb er: »Natürlich sollten wir hier [bei derCIA] bei der Entwicklung solcher Organisationen nicht sichtbar sein und auch nicht als Sponsor oder Unterstützer genannt werden.« Um die Rolle der CIA zu verbergen, drang Casey auf die Gründung eines »National Endowment« [nationale Stiftung].^vi

Präsident des NED ist seit 1984 Carl Gershman, der früher bei Freedom House arbeitete, einer weiteren »Demokratie«-Frontorganisation der US Intelligence Community, die ebenfalls an allen Farbenrevolutionen beteiligt war. Der NATO-General und frühere Präsidentschaftskandidat Wesley Clark, der 1999 die Bombardierung Serbiens leitete und kürzlich eine aggressive militärische Antwort der USA an die Adresse Russlands forderte, war ebenfalls Vorstandsmitglied des NED.

Die Mehrheit der an geheimen CIA-Aktionen Beteiligten saß irgendwann im Vorstand oder Beirat des NED, beispielsweise Otto Reich, John Negroponte, Henry Cisneros und Elliott Abrams. 2008 war Vin Weber, im Wahlkampf 2000 Chef-Fundraiser für George W. Bush, Vorstandsvorsitzenderdes NED.

NED-Präsident Gershman arbeitete in der Vergangenheit eng mit Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney zusammen. So gesehen war Gershman auch »Gründungsmitglied« der politischen Strömung des Neokonservatismus.

Am 26. September 2013, wenige Wochen bevor der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch ankündigte, er werde sich Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion anschließen statt die angebotene »assoziierte Mitgliedschaft« der EU anzunehmen, schrieb Gershman einen Kommentar in der Washington Post, in dem er die Ukraine als »größten Preis« bezeichnete. Würde das Land in das westliche Lager einbezogen, könne dies zur endgültigen Niederlage des russischen Präsidenten Putin beitragen: »Die Entscheidung der Ukraine für einen EU-Beitritt wird den Niedergang der Ideologie des von Putin repräsentierten russischen Imperialismus beschleunigen. Auch Russen haben die Wahl, es ist gut möglich, dass sich Putin auf der Verliererseite wiederfindet, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in Russland selbst.«^vii

Mit anderen Worten: Das NED ist eine von der US-Regierung finanzierte Körperschaft, die beabsichtigt, Russlands gewählten Präsidenten zu stürzen, weil er den Leuten in Washingtons neokonservativer Kriegsfraktion nicht gefällt.

Zu den Projekten des NED in Russland zählt die finanzielle Unterstützung für den Anti-Putin-Aktivisten Alexei Nawalny, Mitglied einer Gruppe namens »Koordinationsrat der RussischenOpposition«.^viii

Beim NED gibt es verschiedene Untereinheiten. Das National Republican Institute, dessen Vorsitzender US-Senator John McCain ist, der 2014 beim US-Putsch in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielte. Auf der anderen Seite das National Democratic Institute mit engen Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA; die derzeitige Präsidentin ist Clintons Außenministerin und Befürworterin der Bombardierung Serbiens, Madeleine Albright. Im NED-Vorstand sitzt unter anderem die Kerntruppe der Bush-Cheney-neokonservativen Kriegsfalken: Elliott Abrams, Francis Fukuyama, Zalmay Kahlilzad, ehemaliger US-Botschafter im Irak und in Afghanistan und Architekt des Afghanistan-Kriegs, sowie Robert Zoellick, Intimus der Bush-Familie und ehemaliger Präsident der Weltbank.

Unter den Projekten, die das NED 2014 in Russland finanzierte, finden sich laut der Kurzfassung seines Jahresberichts in der Kategorie »Transparenz in Russland« 530 067 Dollar für die »Förderung des Bewusstseins über Korruption«. Arbeiten sie mit russischen Staatsanwälten oder der Polizei zusammen? Wie entdecken sie die Korruption, für die sie das Bewusstsein fördern? Es hat natürlich auch den Vorteil, Washington genaue Einzelheiten über reale oder vermeintliche Korruption zu verschaffen, die später von ausgebildeten NGO-Aktivisten wie Nawalnys Gruppe genutzt werden können. Ein weiteres NED-Projekt zum Thema »Demokratische Ideen und Werte«: 400 000 Dollar für einen »Treffpunkt Menschenrechte und Geschichte “ die Förderung des Bewusstseins über Gebrauch und Missbrauch des historischen Andenkens und die Förderung der öffentlichen Debatte über dringende gesellschaftliche und politische Fragen«. Das klingt verdächtig wie die jüngsten Kampagnen des State Department, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, einschließlich der Tatsache, dass Russland und verbündete Staaten mit 27 Millionen Opfern die Hauptlast des Sieges über Hitler trugen.

Die reale Frage ist nicht, warum die russische Regierung das NED als erstes unter dem neuen Gesetz über unerwünschte NGOs verboten hat. Die Frage ist, warum hat sie es nicht schon vor 20 Jahren verboten, oder spätestens 1999, als Putin zum ersten Mal Präsident wurde? Die NATObefindet sich heute im Zustand eines Semi-Kriegs gegen Russland. In einer solchen Lage ist das Verbot feindseliger ausländischer NGOs ein kluger Akt der Selbstverteidigung.

Nach der Verabschiedung des neuen russischen Gesetzes über unerwünschte NGOs erklärte die Sprecherin des US State Department Marie Harf im Mai dieses Jahres, die Vereinigten Staaten seien über das neue Gesetz »zutiefst beunruhigt«. Sie bezeichnete es als »neuerliches Beispiel für das Vorgehen der russischen Regierung gegen unabhängige Stimmen und absichtlichen Schritt,das russische Volk von der Welt zu isolieren«.^ix Vor ihrer Zeit als Pressesprecherin des State Departmentwar Harf Pressesprecherin der CIA, wo sie ihre Karriere begann. Interessant.

àœbrigens: Zur gleichen Zeit, da Russland das NED gemäß dem neuen Gesetz über unerwünschte NGOs verbietet, hat China gerade ebenfalls ein neues Gesetz über den Umgang mit ausländischen NGOs verabschiedet, gemäß dem NGOs gewissen Einschränkungen unterliegen. Im Oktober des vergangenen Jahres finanzierte dasselbe National Endowment for Democracy die Demonstrationen der so genannten »Regenschirm-Revolution« in Hongkong, und es finanziert die uigurischen Separatisten in der chinesischen Provinz Xinjiang, durch die alle großen chinesischen Erdöl- und Erdgaspipelines aus Russland und Kasachstan verlaufen.^x

Fußnoten

iTASS, »Russia includes US National Endowment for Democracy in list of undesirable NGOs«, 29. Juli 2015.

ii Ebenda.

iiiTASS, »Russia includes US National Endowment for Democracy in list of undesirable NGOs«, 29. Juli 2015.

iv Nicholas Thompson, »This Ain’t Your Mama’s CIA«, Washington Monthly, März 2001. Thompson beschreibt die Gründung des National Endowment for Democracy und des so genannten »Project Democracy« der Reagan-Regierung: »Ronald Reagan liebte die Subversion und ermächtigte CIA-Direktor William Casey, verdeckt einen Krieg in Nicaragua zu organisieren. ¦ Reagan ¦ initiierte die Gründung mehrerer QUANGOs (Quasi-Nicht-Regierungs-Organisationen) wie des National Endowment for Democracy (NED), die im Ausland eine demokratische Opposition aufbauten. In gewisser Weise erhielt das NED den Auftrag, zu tun, was die CIA zuvor getan hatte, nur dieses Mal von der Basis aus, indem es Aktivisten unterstützte, und nicht von oben, indem es Köpfe rollen ließ.«

v David Ignatius, »Openness Is the Secret to Democracy«, Washington Post, National Weekly Edition, 30. September bis 6. Oktober 1991, 24-25.

vi Robert Parry, »Why Russia Shut Down NED Fronts«, 30. Juli 2015.

vii Carl Gershman, »Former Soviet states stand up to Russia. Will the US?«, Washington Post, 26. September 2013

viii Alexey Nawalny, E-Mail-Verkehr zwischen Nawalny und Conatser, abgerufen auf Russisch (eine englische Zusammenfassung wurde dem Autor von www.warandpeace.ru zur Verfügung gestellt).

ixAssociated Press, »Putin Signs Russian Law to Shut ºUndesirable ¹ Organizations«, 23. Mai 2015.

x Eric Draitser, »China’s NGO Law Countering Western Soft Power and Subversion«, 25. Juli 2015,New Economic Outlook Journal.