Gesichert ist: Spätestens seit Ende 2018 sorgt er für Probleme in der Kreisstadt. Im Juni führte der offensichtlich aus Afrika stammende junge Mann offen ein Küchenmesser auf dem Königsplatz mit sich. Augenzeugen riefen die Polizei. Bereits mehrfach kletterte er – teilweise spärlich bekleidet – am Königsplatz auf Bäume und blieb dort oben sitzen. Belästigungen, Diebstähle, Verfolgung und Beleidigung von Passanten sind nur einige der Vorfälle der letzten Monate.

Nach Aussagen von Anwohnern soll er sich neuerdings im Bereich der Königsstraße gezielt vor Autos werfen, um dann Geld von den geschockten Fahrern zu fordern.

In der Straße fällt er zudem durch öffentliches Onanieren und das Beleidigen von Passanten auf.

Auch bei Ordnungsamt und Polizei ist der Asylbewerber kein Unbekannter und soll gegenüber den Beamten und Angestellten aggressiv und übergriffig geworden sein. Das Resultat: Bereits mehrere Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik. Er ist jedoch weiterhin auf freiem Fuß.

„Dieses Verhalten ist nicht weiter hinnehmbar. Die Bürger – nicht nur in Germersheim, sondern im gesamten Landkreis – haben ein Recht auf Sicherheit. Wenn Asylbewerber in dieser Art und Weise negativ und wiederholt im öffentlichen Raum auffällig werden, muss hart und konsequent durchgegriffen werden“,

so Matthias Joa, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD im Landkreis Germersheim.

„Wenn offenbar psychisch kranke Personen mit Messern im Stadtzentrum herumlaufen, die absurdesten Kunststücke öffentlich aufführen, wiederholt Passanten belästigen und eine Atmosphäre der Angst schaffen, ist es nicht mit Verwarnungen, einer Nacht in der Ausnüchterungszelle oder ein paar Tagen Aufenthalt in der ambulanten Psychiatrie getan. Dann muss eine nachhaltige Lösung her, welche die Germersheimer dauerhaft schützt.“

Der vorliegende Fall verdeutlicht einen fast schon grotesken Zustand des Umgangs mit Personen, die angeblich in Deutschland „Schutz“ suchen, mit ihrem Verhalten dann aber die Aufnahmegesellschaft terrorisieren, die ihren Aufenthalt und mitunter Behandlung auch noch finanzieren muss.

„Schon in der Vergangenheit hat die AfD das Thema gefährliche Personen bzw. Gefährder thematisiert und die Unterbringung von Problemklientel und Intensivtätern zentral außerhalb der Städte und Kommunen gefordert, sofern Maßnahmen wie die Abschiebehaft nicht durchsetzbar sind. Der Schutz der Bevölkerung steht für die AfD an erster Stelle“,

so Matthias Joa weiter. Problemklientel müsse bis zur Ausschaffung auch im Landkreis gesondert untergebracht oder umgehend zurück in die Erstaufnahme geschafft werden, sofern kurzfristige Ausschaffung und/oder die Abschiebehaft nicht umsetzbar sind.

„Ist eine unmittelbare Lösung nicht möglich, muss diese Person so weit weg wie möglich von der Bevölkerung untergebracht werden. Wir brauchen endlich Lösungen und ausreichende gesetzliche Grundlagen für solche Fälle. Diese Forderungen werden wir erneuern und im Kreistag und auch auf Landesebene vorantreiben.

Ergänzende Anfragen auf Landes- und Kreisebene werden gestellt, um hinsichtlich Historie und Aufenthaltsstatus mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Es spricht für sich selbst, dass die Bevölkerung in Germersheim nicht aktiv gewarnt wird. Wenn erst wieder Menschen zu Schaden kommen, ist es zu spät. Das wollen wir verhindern. Im Falle „Mia“ haben wir gesehen was geschieht, wenn der Staat handlungsunfähig ist“,

erklärt Joa abschließend.

Matthias Joa, MdL
Kreisvorsitzender AfD-Kreisverband Germersheim
Migrations- und Wirtschaftspolitischer Sprecher AfD Landtagsfraktion