von Finian Cunningham

Finian Cunningham (geb. 1963) [Foto rechts] hat ausführlich über internationale Angelegenheiten geschrieben und Artikel in mehreren Sprachen veröffentlicht. Der gebürtige Belfaster ist Absolvent der Agrarchemie und arbeitete als wissenschaftlicher Redakteur für die Royal Society of Chemistry in Cambridge, England, bevor er eine Karriere im Zeitungsjournalismus anstrebte. àœber 20 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor in bedeutenden Medienorganisationen wie The Mirror, Irish Times und Independent. Heute arbeitet er als freier Journalist in Ostafrika. Seine Kolumnen erscheinen bei RT, Sputnik, Strategic Culture Foundation und Press TV.

In einer außerordentlichen Anhörung des US-Senats vergangene Woche haben Abgeordnete und Militärangehörige den US-Präsidenten als eine Gefahr für den Weltfrieden dargestellt. Grund: Donald Trump verfügt als Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten über die Macht, Atomwaffen gegen andere Länder einzusetzen.

Der Höhepunkt der Anhörung war, als die Offiziere darüber aufgeklärt wurden, dass sie laut Verfassung das Recht haben, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Doch dieser Moment einer potenziellen Anstiftung zur Revolte ging beinah wie ein alltägliches Ereignis über die politische Bühne. Dabei ist die Senatsanhörung sicherlich ein herausragendes Ereignis in einem politisch chaotischen Jahr, das am 8. November 2016 mit dem Wahlsieg Trumps, der diesem den Weg zum Posten des 45. US-Präsidenten sicherte, eingeläutet wurde.

Senatsausschuss mit auf Nixon gemünzter Symbolpolitik

In der Anhörung des Senatsausschusses zur Außenpolitik am Dienstag ging es um die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Macht des Präsidenten, den Einsatz von Atomwaffen anzuordnen. Es war das erste Mal seit über 40 Jahren, dass eine solche Debatte in Washington auf der Tagesordnung stand. Die letzte dieser Art fand im Jahr 1976 statt, kurz bevor Präsident Richard Nixon aus seinem Amt gedrängt wurde. Allein dieser Bezug spricht Bände darüber, was für Trump auf dem Spiel steht.

Das Time-Magazin machte mit der Schlagzeile auf: “Sollte Präsident Trump die Macht haben, Atomraketen zu starten?” Der demokratische Senator Chris Murphy gab den Ton und den Zweck der Anhörung vor, indem er sagte:

Wir sind besorgt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so instabil und so sprunghaft ist, und dass seine Entscheidungsprozesse so abenteuerlich sind, dass er einen Angriff mit Nuklearwaffen anordnen könnte, der völlig den US-Sicherheitsinteressen widerspricht.

Auf die schwerwiegenden Implikationen für die Verfassung anspielend, fügte Murphy hinzu: “Also lasst uns einfach den außergewöhnlichen Charakter dieses Moments, dieser Diskussion, die wir heute führen, anerkennen.” Es ist kaum vorstellbar, wie man sich in einer Weise auf den Präsidenten beziehen kann, die noch herabsetzender ist. Trump wird im Grunde genommen als Spinner dargestellt, der mit seinem Finger auf dem “roten Knopf” den Weltuntergang auslösen könnte. Wie soll der Präsident nach einer solchen Anhörung noch Autorität ausstrahlen?

Es waren vor allem politische Gegner, den Demokraten nahestehende Medien sowie die US-Geheimdienstgemeinschaft, die im Laufe des letzten Jahres unermüdlich Breitseiten gegen Trump abgefeuert hatten. Es sei daran erinnert, wie bereits die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton während einer TV-Debatte ihren Konkurrenten seines schwankenden Temperaments und des möglichen Zugangs zu den Atomwaffen-Codes wegen als Gefahr für die nationale Sicherheit gescholten hatte.

Sogar Mitglieder von Trumps eigener Partei haben den Präsidenten als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. So geißelte der republikanische Senator Bob Corker vergangenen Monat Trump für dessen eskalierende Rhetorik gegenüber Nordkorea mit den Worten, diese würde “die USA auf einen Pfad zum Dritten Weltkrieg” bringen.

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Ex-Geheimdienstchefs: Trump ist Putins Marionette

Letzte Woche kam Trump von einer 12-tägigen Asienreise zurück, die er als einen großen Erfolg hinsichtlich der Förderung amerikanischer Geschäftsinteressen darstellte. Aber ehemalige US-Geheimdienstchefs fuhren Trump in die Parade, indem sie ihn in verschiedenen Interviews als “Bedrohung der nationalen Sicherheit” darstellten. Der ehemalige CIA-Chef John Brennan und der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper bezogen sich dabei auch auf Trumps Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während des APEC-Gipfels in Vietnam.

Die beiden Ex-Geheimdienstmänner, die vermutlich immer noch enge Kontakte zum sicherheitspolitischen Establishment unterhalten, prangerten Trump an, weil dieser “Putins Zusicherung akzeptierte, dass Russland sich nicht in die US-Wahlen eingemischt hat”. Trump wird ihrer Ansicht nach von Putin “ausgespielt” und gefährde dadurch die Sicherheit der USA.

Diese Kommentare wurden letzten Donnerstag auch von Brian Hook aufgegriffen. Der hochrangige Beamte im Außenministerium erklärte während einer Konferenz in Washington, dass Russland eine “eindeutige und akute Bedrohung für den Westen” ist. Wie Radio Free Europe berichtete:

Hooks harte Haltung gegenüber Moskau widerspricht offensichtlich der erklärten Absicht der Regierung von Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Russland als Mittel zur Lösung globaler Krisen zu verbessern.

Militärs untergraben Trumps Autorität

Auch in diesem Fall ist es schwer vorstellbar, wie die Verunglimpfungen gegen einen amtierenden Präsidenten noch abwertender ausfallen könnten. Der hartnäckig im Rahmen der so genannten Russlandaffäre erhobene Vorwurf, Trump habe insgeheim mit Moskau gemeinsame Sache gemacht, um ins Amt gewählt zu werden, lässt ihn als “Kreml-Marionette” erscheinen. àœberdies ist Trump angeblich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Und seit letzter Woche ist er dazu noch ein verrückter Clown, dem der Zugang zum roten Knopf verwehrt werden müsse.

Ein Militärangehöriger, der bei der Senatsanhörung vorsprach, beschrieb Präsident Trump als jemanden, der über “die gottähnliche Macht verfügt, der Welt ein Ende zu bereiten” – eigentlich ein bizarrer Kontrast zur Aggressivität und Offenheit der Kritik, welche die Beteiligten gegen ihren Präsidenten richten.

Bruce Blair, ehemals Kommandeur bei den Atomstreitkräften, sagte in einem anschließenden Interview:

Die Macht, die menschliche Zivilisation zu zerstören, wird eigenmächtig von einem Mann gehandhabt, der zuvor Karriere als Hochstapler (“con artist”) und Reality-TV-Star machte und der für seine impulsive Gereiztheit, seinen kurzen Geduldsfaden und seine noch kürzere Aufmerksamkeitsspanne bekannt ist.

Der vielleicht wichtigste Kommentar kam von General Robert Kehler, der zwischen 2011 und 2013 den Strategic Command der USA befehligte, der das Nuklearwaffenarsenal der Nation beaufsichtigt. Er erklärte dem Senatsausschuss:

Wenn es einen illegalen Befehl gibt, der dem Militär vorgelegt wird, ist das Militär verpflichtet, diesen zu verweigern.

Kehler sagte, diese Weigerungspflicht gelte für alle Präsidenten. Vor dem Hintergrund der einzigartigen und unerbittlichen Medienangriffe auf Trump im Laufe seiner nunmehr knapp einjährigen Amtszeit kommt diesem Aufruf zum Ungehorsam jedoch eine besondere Bedeutung zu. Trumps Autorität wird damit offen herausgefordert.

Mehr zum Thema:US-General würde Trumps Befehl über Einsatz von Kernwaffen nicht blind befolgen

Trotz allem: Senat will Macht des Präsidenten nicht gesetzlich einschränken

Eines ist klar: Trumps Persönlichkeit und sein Verhalten sind verdächtig. Er ist ungestüm und rücksichtslos in seiner Rhetorik. Seine “Feuer und Wut”-Drohung gegen Nordkorea ist zutiefst beunruhigend. Ebenso seine Rede vor der UN-Generalversammlung im September, als er davon sprach, die asiatische Nation wegen ihres Atomwaffenprogramms “völlig [zu] zerstören”. Trumps Schnellschüsse auf Twitter, bei denen er den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un als “kleinen Raketenmann” und jüngst als “klein und fett” bezeichnete, sind grundlos provokativ und schüren die à„ngste vor dem Ausbruch eines Atomkriegs.

Dessen ungeachtet scheint es innerhalb der politischen Klasse der USA, die Trumps Wahl zum Präsidenten nie als gültig akzeptiert hat, eine verborgene opportunistische Agenda zu geben. Trump als russischen Handlanger, als Verräter und als Gefahr für die nationale Sicherheit zu porträtieren, ist Ausdruck der laufenden Kampagne, das Wahlergebnis des vergangenen Jahres zu negieren und ihn aus dem Amt zu befördern.

Aber hier ist das Verblüffende daran: In der Anhörung zu Trumps Verfügungsmacht über die Atomwaffen haben die Senatoren keine Gesetzesänderungen in Erwägung gezogen, um diese Macht einzuschränken. Senator Bob Corker sagte gegenüber Journalisten: “Ich sehe nicht, dass das geschehen wird.”

Brian McKeon, der unter Präsident Barack Obama als Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium diente, sagte dazu:

Wenn wir den Entscheidungsprozess aufgrund des Misstrauens gegenüber diesem Präsidenten ändern sollten, dann wäre das eine bedauerliche Entscheidung für den auf ihn folgenden Präsidenten.

Debatte dient als Vorwand, Trump loszuwerden

Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Senatoren und Militärs haben offenbar kein Problem mit der Tatsache an sich, dass ein Präsident präventive Atomschläge gegen einen als feindlich betrachteten Staat ausführen kann. Wenn sie damit ein Problem hätten, dann würden sie entsprechende Gesetze erwirken, um die Entscheidungsgewalt des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen generell einzuschränken.

Das eigentliche Thema sollte sein, warum überhaupt irgendein Präsident – und nicht nur Trump – eigenmächtig über den Beginn eines Atomkriegs entscheiden kann. Trumps Gegnern im politischen und militärischen Apparat geht es in Wirklichkeit darum, einen Vorwand zu finden, um dessen Amt zu untergraben und schließlich seine Autorität als Präsident mit der Begründung anzufechten, er sei ungeeignet. Die öffentliche Aufforderung an Militärangehörige, Trumps Anordnungen zu missachten, sind ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass ein Staatsstreich nicht undenkbar ist.

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